Unterzeichnung des Mietvertrags

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Wenn Mieter aus Ihrer Wohnung ausziehen sollen, gibt der Vermieter in den häufigsten Fällen Eigenbedarf als Kündigungsgrund an. Dies ist gleichzeitig auch einer der häufigsten Gründe für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, die vor Gericht ausgetragen werden. Zirka 40.000 Rechtskonflikte werden pro Jahr zu diesem Thema verhandelt. Daher ist es sowohl für Mieter als für Vermieter hilfreich, zu wissen, was alles bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu beachten ist. Diese ist nämlich an bestimmte Voraussetzungen gebunden und muss eine Reihe von formellen Anforderungen erfüllen, damit sie wirksam ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Mietern gekündigt wird, damit der Vermieter die Wohnung für eine höhere Miete neu vermieten kann. MINEKO erläutert im Folgenden, worauf Vermieter achten müssen und wann Mieter gegen derartige Kündigungsgründe vorgehen können.

Wer gilt als Angehöriger?

Ein Vermieter kann seinem Mieter die Wohnung kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Das bedeutet, dass er die Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt. Wer als Angehöriger anerkannt wird und wer nicht, führt oft zu Streitigkeiten. Unproblematisch sind enge Verwandtschaftsbeziehungen. Wer also die betreffende Wohnung für seine Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister oder Großeltern nutzen möchte, muss keine besondere Beziehung nachweisen. Anders verhält es sich mit entfernten Verwandten oder anderen Angehörigen. Bei diesen muss der Vermieter nachweisen, dass zu der betreffenden Personen eine besonders enge Bindung vorliegt. Dazu zählen unter anderem:

  • Onkel oder Tanten
  • Cousins und Cousinen
  • Patenkinder
  • Schwager oder Schwägerin
  • Kinder des/der Lebensgefährten/in
  • geschiedene Ehepartner
  • nichteheliche Lebenspartner
  • Pflegepersonal

Bedingungen für eine wirksame Kündigung bei Eigenbedarf

Der Vermieter muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs laut Gesetz vernünftige und nachvollziehbare Gründe anführen. Somit ist er in Pflicht, ein berechtigtes Interesse geltend zu machen, weshalb er die Wohnung braucht. Dieses kann zum Beispiel vorliegen, wenn berufliche Veränderungen anstehen oder eine Hochzeit bevorsteht und man mit dem Lebenspartner zusammenziehen möchte. Ein weiterer berechtigter Grund ist die Aufnahme von pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechendem Pflegepersonal. Wenn dem Vermieter eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung steht, die für ihn selbst aber nicht geeignet ist, so muss er dem Mieter diese als Alternative anbieten.

Formelle Anforderungen an die Kündigung

Will man einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf kündigen, so muss stets die Schriftform eingehalten werden. In der Kündigung müssen zum einen die Personen angegeben werden, denen der Eigenbedarf gilt, wobei eine Nennung der Namen nicht erforderlich ist. Zum anderen muss eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung erfolgen, warum genau diese Wohnung benötigt wird. Weiterhin gilt es, die Kündigungsfristen einzuhalten und den Termin der Kündigung verständlich zu erläutern. Die Kündigungsfristen können abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses variieren und drei, sechs (bei fünfjährigem Mietverhältnis) oder neun Monate (nach acht Jahren) betragen.