Keine Mietminderung wegen Kinderlärms

Lärm wird von Mietern oft als störend empfunden, sei es durch die Nachbarn, eine angrenzende Diskothek oder Schule. Unter Umständen kann eine solche Belästigung zur Mietminderung berechtigen. Aber darf der Mieter eigenhändig seine Miete senken, wenn er sich gestört fühlt? Betrifft das Mietminderungsrecht auch den Lärm von Kindern, die auf Bolzplätzen spielen? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema in einem langwierigen Rechtskonflikt letzte Woche eine Grundsatzentscheidung getroffen und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Die Ausgangssituation

Im vorliegenden Streitfall bewohnen die Mieter eine Erdgeschosswohnung in Hamburg gegenüber einer Grundschule. 2010 wurde dort ein Spielplatz gebaut, der nur 20 Meter von der Terrasse des Mieterpaares entfernt ist. Laut Regelung sollen dort Kinder bis zwölf Jahren spielen dürfen, und zwar während der Woche bis 18 Uhr. Die Mieter fühlten sich durch den Lärm belästigt und kürzten ihre Miete um 20 Prozent. Dies wollte der Vermieter nicht hinnehmen und klagte, um die Auszahlung der verbleibenden Miete zu erstreiten und um feststellen zu lassen, dass der Lärm auf dem Bolzplatz kein Grund für eine Mietminderung ist. Die Vorinstanzen gaben jedoch den Mietern Recht und sprachen diesen eine Kürzung ihrer Miete um zehn Prozent zu. Zur Begründung hieß es, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz, nachdem Kinderlärm prinzipiell hingenommen werden muss, erst nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft trat.

Die Entscheidung des BGH

Diese Auffassung wies der Bundesgerichtshof nun zurück und entschied zugunsten des Vermieters, dass eine Mietminderung wegen Kinderlärms nicht zulässig sei. Hier gelte das Toleranzgebot, zudem sei der Lärm, den spielende Kinder erzeugen, Ausdruck ihrer Entwicklung und Entfaltung und daher zumutbar.

Dennoch könnten die Mieter noch eine Mietminderung erreichen. Sie argumentierten, dass sie sich nicht durch den Lärm der Kinder belästigt fühlen, sondern durch Jugendliche, die sich abends und am Wochenende auf dem Bolzplatz aufhielten. Da dieses Argument zuvor nicht geprüft wurde, wies der BGH den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurück, um diese Frage zu erörtern.

Wann ist eine Mietminderung aufgrund von Lärm berechtigt?

Grundsätzlich lässt sich diese Frage schwer beantworten, da hier nach Einzelfall entschieden wird, wobei aber die Dauer, die Intensität und der Umfang der Geräuschbelästigung als Orientierungspunkte dienen. So kann z.B. Baulärm am Haus zu einer Mietminderung zwischen 10 und 20 Prozent berechtigen, während das Musizieren in der Wohnung zu bestimmten Zeiten erlaubt ist und keine Kürzung der Miete rechtfertigt. Kinderlärm muss nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz akzeptiert werden und stellt weder eine schädliche Umwelteinwirkung noch einen Mangel an der Mietsache dar. Jugendliche fallen nicht unter diese gesetzliche Regelung, weshalb das Oberlandesgericht Hamburg nun klären muss, ob den betroffenen Mietern doch noch eine Mietminderung zusteht.