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In vielen Fällen wird zwischen Mietern und Vermietern die Begleichung der umlegbaren Nebenkosten über eine monatliche Vorauszahlung vereinbart. Mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung lässt sich feststellen, ob diese Vorauszahlungen ausreichen, um die tatsächlich im Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten für Warmwasser, Heizung usw. zu decken. Ist das nicht der Fall, ergibt sich eine Nachforderung an den Mieter. Oftmals geht damit auch eine Erhöhung dieser monatlichen Vorauszahlung einher. Im Folgenden wird erläutert, unter welchen Umständen ein Heraufsetzen des Betrags zulässig ist, wie der Ablauf aussehen muss und was Mieter und Vermieter jeweils zu beachten haben.

Wann ist eine Erhöhung der Vorauszahlungen zulässig?

Grundsätzlich muss einer Erhöhung des monatlichen Betrags für die Nebenkosten eine Nebenkostenabrechnung vorausgehen. Der Vermieter ist berechtigt, die Mitteilung über die Anhebung zugleich mit der Abrechnung an den Mieter zu übermitteln. Damit die höhere Forderung jedoch wirksam ist, darf die Nebenkostenabrechnung weder inhaltliche noch formelle Fehler aufweisen. Zwar muss die Abrechnung nicht zwangsweise eine Nachforderung an den Mieter enthalten, um eine Erhöhung zu rechtfertigen, dennoch muss deutlich werden, dass die gegenwärtigen Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr die anfallenden Ausgaben decken. Es wird dabei immer vorausgesetzt, dass es sich um umlegbare Kostenposition handelt.
Eine Erhöhung der monatlichen Beträge für die Nebenkosten ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter dem Mieter die Nebenkostenabrechnung erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist zustellt. Zwar kann er dann keine Nachforderung mehr geltend machen, einer Aufstockung der Vorauszahlungen steht dies jedoch nicht entgegen.

Wie wird der Mieter informiert?

Eine mündliche Forderung zur Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung durch den Vermieter ist nicht zulässig. Der Mieter muss in schriftlicher Form über die Veränderung informiert werden. Jedoch ist es nicht erforderlich, die Zustimmung des Mieters einzuholen. Dieser könnte ebenso wie der Vermieter Interesse an einer Anhebung des monatlichen Betrags haben, um zu verhindern, dass in der nächsten Nebenkostenabrechnung eine horrende Nachforderung auf ihn zukommt.

Wie hoch darf die Anhebung ausfallen und ab wann gilt sie?

Das Gesetz schreibt lediglich eine Steigerung der Vorauszahlungen in angemessener Höhe vor. Was unter angemessen zu verstehen ist, richtet sich nach der Höhe der voraussichtlichen Betriebskosten, welche nicht übermäßig niedriger liegen darf als die entsprechende Anhebung. Es gilt für den Vermieter auch hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Erhöhung muss also für den Mieter nachvollziehbar sein.
Der neue Abschlag muss zum ersten Mal dann gezahlt werden, wenn die nächste Vorauszahlung fällig wird, nachdem er die Mitteilung über die Erhöhung erhalten hat. Eine rückwirkend erhöhte Forderung ist dagegen in jedem Fall unzulässig.