Archiv für die Kategorie: Kündigung

Wenn Mieter ihre Wohnung kündigen, dann sollte diese Entscheidung gut überlegt sein. In manchen Fällen ergibt es sich, dass jemand kündigt, weil ihm ein Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder eine andere Wohnung in Aussicht steht. Wenn zum Beispiel das Arbeitsverhältnis doch nicht zustande kommt, ist der Mieter möglicherweise gezwungen, die Kündigung zurückzunehmen. Aber kann er das überhaupt? Unter welchen Umständen kann man eine voreilig getroffene Kündigungsentscheidung rückgängig machen?

Wann eine Kündigung wirksam ist

Juristisch gesehen stellt eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung dar, welche empfangsbedürftig ist. Das bedeutet zum einen, dass sie Gültigkeit hat, wenn eine der beiden Vertragsparteien die Kündigung ausspricht. Weiterhin wird durch sie das Mietverhältnis beendet. Dies tritt nach Ablauf der Kündigungsfrist ein. Übersendet ein Mieter seinem Vermieter die Kündigung, tritt deren Wirkung in Kraft, sobald diese dem Vermieter zugegangen ist. Dazu bedarf es keiner Zustimmung seitens des Vermieters. Der Zugang der Kündigung ist dann erfolgt, wenn der Vermieter von ihr Kenntnis nehmen konnte. Unerheblich ist hierbei, ob er dies tatsächlich tut. So gilt zum Beispiel der Einwurf der schriftlichen Kündigung in den Briefkasten als zugegangen. Wenn somit eine wirksame Kündigung vorliegt, kann diese prinzipiell nicht mehr zurückgenommen werden. Zwar kann die Kündigung eines Mietverhältnisses einseitig erfolgen, für den Widerruf dieser gilt das jedoch nicht. Hier ist die Zustimmung des Vermieters vonnöten, um eine bereits erfolgte Kündigung zurücknehmen zu können.

Wann eine Kündigung rückgängig gemacht werden kann

Dennoch gibt es eine Reihe von Ausnahmen, die eine Rücknahme der Kündigung erlauben. So kann der Mieter selbst dazu beitragen, dass die Kündigung nicht wirksam wird, indem er dem Vermieter den Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Kündigung zusendet. Um dies sicherzustellen, kann der Mieter die Rücknahme der Kündigung mündlich bzw. per Telefon aussprechen. Erfährt der Vermieter allerdings erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von der Rücknahme, so kann diese nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Eine weitere Möglichkeit, um eine bereits erfolgte Kündigung zurückzunehmen, liegt in der Anfechtung dieser. Wenn ein dem Gesetz entsprechender Anfechtungsgrund vorliegt und diese durchgesetzt werden kann, so wird die Kündigung als hinfällig betrachtet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Mietverhältnis bestehen bleibt, so wie zuvor vereinbart wurde. Gültige Anfechtungsgründe liegen vor bei einem Inhalts- bzw. Erklärungsirrtum. Unter einem Inhaltsirrtum wird verstanden, dass derjenige, der die Kündigung ausspricht sich nicht im Klaren über deren Inhalt war. Bei einem Erklärungsirrtum ist dann gegeben, wenn der Mieter eine solche Erklärung nicht abgeben wollte. Beides ist jedoch sehr selten der Fall. Schließlich kann ein Anfechtungsgrund vorliegen, wenn die Kündigung aufgrund einer Täuschung oder unter Drohung erfolgte. Ein Motivirrtum ist jedoch keine Grundlage einer erfolgreichen Anfechtung. Dieser kann darin bestehen, dass Mieter fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass er für eine andere Wohnung den Zuschlag erhalte.

Wer Eigentum besitzt, verfügt auch über das Hausrecht auf seinem Grundstück. Soweit der Grundsatz. Was aber passiert, wenn Eigentümer Ihren Besitz vermieten? Wie ist das Hausrecht geregelt in Miethäusern? Hat der Vermieter überall Hausrecht? Was gilt für den Mieter? Gibt es Einschränkungen zum Beispiel in Bezug auf Besuche? Erfahren Sie im Folgenden, was Mieter und Vermieter beim Thema Hausrecht beachten sollten.

Was dürfen Mieter und Vermieter?

Sobald ein Eigentümer Wohnungen vermietet, geht das Hausrecht auf den bzw. die Mieter über. Innerhalb seiner Wohnung kann der Mieter also frei entscheiden, wer diese betreten darf und wer nicht. Er kann unerwünschten Besuch im Notfall sogar mit Gewalt vom Eindringen in die Wohnung abhalten. Dieses Recht beinhaltet auch, dass der Mieter die Einrichtung nach seinem Geschmack gestalten kann. Das Hausrecht des Mieters betrifft allerdings nur die gemietete Wohnung. Teile des Hauses, die gemeinsam genutzt werden, wie die Waschküche, das Treppenhaus oder der Garten, fallen unter das Hausrecht des Vermieters.

Beim Hausrecht des Mieters ist außerdem zu beachten, dass auch der Vermieter keinen Zutritt zur Wohnung hat, wenn der Mieter dies nicht wünscht. Das gilt auch, wenn der Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung besitzt. Sollte sich der Vermieter dennoch Zugang zur Wohnung verschaffen, gilt dies als Hausfriedensbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Eine solche Handlung rechtfertigt den Austausch der Schlösser oder gar eine fristlose Kündigung seitens des Mieters. Sollte hingegen der Mieter gekündigt worden sein und ein wirksames Räumungsurteil bestehen, darf nur der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung vornehmen. Auch hier hat der Vermieter keinen Zutritt, wenn dies gegen den Willen des Mieters ist. Außerdem darf der Vermieter dem Besuch des Mieters kein Hausverbot erteilen, da hier das Hausrecht des Mieters greift.

Ausnahmen

In manchen Fällen muss der Mieter jedoch dem Vermieter den Zugang zur Wohnung erlauben. Das gilt unter anderem, wenn der Verkauf oder eine Neuvermietung der Wohnung geplant sind und der Vermieter sich ein Bild vom Zustand der Räumlichkeiten verschaffen möchte. Ebenso muss der Mieter den Zutritt bei Besichtigungsterminen gewähren. Diese müssen ihm im Vorfeld angekündigt werden. Sollte der Termin zu einer unpassenden Zeit angesetzt sein, ist es ratsam für den Mieter, Alternativtermine zu nennen. Des Weiteren muss der Mieter Handwerker in seine Wohnung lassen, wenn Reparaturarbeiten geplant sind oder Ablesetermine stattfinden. Schließlich ist es dem Vermieter gestattet, die Wohnung des Mieters bei einer Gefahrensituation zu betreten. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel während der Abwesenheit des Mieters ein Feuer ausbricht.

Ob Telearbeit oder Home Office: Immer mehr Menschen erledigen ihren Job in der eigenen Wohnung. Dadurch kann man sowohl Kosten als auch Zeit einsparen, da lange Arbeitswege wegfallen. Weiterhin kann man so Familie und Beruf besser koordinieren. Aber darf die Mietwohnung überhaupt zum Arbeiten genutzt werden? Muss man die Erlaubnis des Vermieters einholen, wenn man seinen Job in den eigenen vier Wänden ausüben möchte?

Diese Tätigkeiten sind zulässig

Ob man seine Mietwohnung zum Arbeiten nutzen darf oder vorher den Vermieter um dessen Einverständnis bitten muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Hierzu existieren keine einheitlichen Vorschriften, weshalb derartige Streitfälle oftmals vom Gericht entschieden werden müssen. Manche Tätigkeiten bedürfen keiner Erlaubnis seitens des Vermieters. Voraussetzung ist, dass sich die Ausübung des Jobs nicht anders auf die Mietsache auswirkt als die übliche Wohnnutzung. Das bedeutet, dass das Mietobjekt nicht verändert wird und kein übermäßiger Publikumsverkehr erfolgt. Die Nachbarn dürfen durch die entsprechende Tätigkeit nicht belästigt werden und die gewerblich genutzte Fläche darf nicht größer sein als der Wohnraum. Problemlos sind also Bürotätigkeiten, die Buchhaltung oder die Arbeit am PC, die vom Schreibtisch aus am Wochenende erledigt wird. Diese werden noch nicht als gewerbliche Wohnungsnutzung angesehen. Das gilt ebenso für Lehrer, die ihren Unterricht in der Mietwohnung vorbereiten.

Wann der Vermieter zustimmen muss

Verrichtet man in seiner Mietwohnung gewerbliche Tätigkeiten, die eine Außenwirkung haben, muss der Vermieter sein Einverständnis geben. Das ist der Fall, wenn im Rahmen der gewerblichen Nutzung bauliche Veränderungen an der Wohnung vorgenommen werden oder ein Schild am Hauseingang angebracht wird, welches auf das betreffende Gewerbe hinweist. Zudem ist der erhöhte Publikumsverkehr ein weiterer Grund, weshalb der Vermieter seine Zustimmung geben muss. Solche Fälle sind gegeben, wenn die Mieter zum Beispiel ein Ingenieursbüro oder ein Kosmetikstudio von Hause aus betreiben. Aufgrund der erhöhten Geräuschentwicklung müssen Tagesmütter oder Musiklehrer, die in ihrer Wohnung unterrichten, ebenfalls das Einverständnis des Vermieters einholen. Bei alledem ist zu beachten, dass der Vermieter in keiner Weise verpflichtet ist, einer Beschäftigung des Mieters zuzustimmen, die möglicherweise die Nachbarn stört oder Schäden am Mietobjekt verursachen könnte. Dieser könnte berechtigte Sorgen über eine starke Abnutzung der Wohnung oder eine etwaige Strafe haben, wenn beispielsweise in dem Wohngebiet seitens der Stadtverwaltung Gewerbe verboten ist. Wenn der Vermieter eine gewerbliche Tätigkeit untersagt und dies vom Mieter missachtet wird, riskiert Letzterer nicht nur eine Abmahnung, sondern im Zweifelsfall sogar die fristlose Kündigung.

Die Zahlung der Miete ist eine der Hauptpflichten eines jeden Mieters. Unterbleibt die Zahlung, entsteht dem Vermieter mitunter ein großer finanzieller Schaden, der Hochrechnungen zufolge jährlich etwa vier Milliarden Euro beträgt. Die Gründe für eine versäumte Mietzahlung können vielfältig sein und von Buchungsfehlern über kurzfristige finanzielle Engpässe bis hin zu vorsätzlicher Zahlungsunwilligkeit reichen. Wir zeigen auf, was Vermieter unternehmen können, um gegen säumige Mieter vorzugehen, und welche Schritte dafür notwendig sind.

Maßnahmen für Vermieter

Wenn der betreffende Mieter bisher zuverlässig die Miete gezahlt hat, ist es meist hilfreich, zunächst das Gespräch zu suchen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. In jedem Fall sollte man als Vermieter schnell reagieren, um den Zahlungsausfall zu beheben. Der Mieter gerät dann in Verzug, wenn die Zahlung am dritten Werktag des Monats noch nicht beim Vermieter eingegangen ist. Es sei denn, im Mietvertrag ist eine andere Regelung vereinbart. Bleibt der Mieter wiederholt die Miete schuldig, so steht dem Vermieter zunächst das Mittel der Mahnung zu Verfügung. Diese sollte er dem Mieter nach einer Woche Verzug zukommen lassen und eine Frist festsetzen, innerhalb derer der ausstehende Betrag zu zahlen ist. Als nächsten Schritt kann der Vermieter vor Gericht ein Mahnverfahren einleiten, um das Geld einzutreiben.

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

Eine fristlose Kündigung kann der Vermieter erst dann aussprechen, wenn die Miete zweimal hintereinander nicht gezahlt worden ist oder wenn der Mieter ständig große Teile bzw. die gesamte Miete regelmäßig zu spät zahlt, ohne die Grenze von zwei Monatsmieten zu überschreiten. Letzteres ist jedoch selten der Fall. Dabei werden auch die Vorauszahlungen für die Nebenkosten berücksichtigt.

Im Falle eines Kündigungsschreibens müssen jedoch einige Formalitäten beachtet werden. So hat die Kündigung grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Zudem muss in dem Schreiben der Grund, also die versäumte Zahlung der Miete, aufgeführt werden und der Mieter muss auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Das Kündigungsschreiben muss von allen Vermietern unterschrieben werden, sollte es sich um mehrere Personen handeln. In der Folge hat der zahlungssäumige Mieter in der Regel zwei Wochen Zeit, um die Wohnung zu räumen. Erfolgt dies nicht, kann der Vermieter eine Räumungsklage erheben. Allerdings kann sich die Vollstreckung des Räumungsurteils über Monate hinziehen und für den Vermieter weitere Zahlungsausfälle zur Folge haben.

Letzte Rettung für den Mieter

Der Mieter kann sich auch nach der Erteilung der fristlosen Kündigung und sogar nach der Räumungsklage aus der Affäre ziehen, wenn er die fehlenden Mieten begleicht. In diesem Fall wird die Kündigung unwirksam. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht beliebig wiederholbar. Sollten innerhalb der folgenden zwei Jahre erneut Mietrückstände entstehen, ist eine erneute fristlose Kündigung unwiderruflich gültig.