Archiv für die Kategorie: Mietpreisbremse

Neben Modernisierungen und geschützten Vormieten gehören verschiedene Sonder-Mietverhältnisse zu den Ausnahmen von der Mietpreisbremse. So sind etwa möblierter und auf Zeit vermieteter Wohnraum ebenfalls von den Regelungen ausgenommen. Dabei sind diese zwei Dinge im Gesetz voneinander abgegrenzt. Möblierter Wohnraum und zeitweilig vermieteter Wohnraum sind nicht dasselbe.
Wer nun an WG-Zimmer denkt, liegt allerdings falsch. Und auch ein Vermieter, der ein Möbelstück in eine Wohnung stellt und meint, damit die Mietpreisbremse umgehen zu können, hat nicht genau ins Gesetz geguckt. Denn sowohl der „möblierte Wohnraum“ als auch die „Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch“ sind verhältnismäßig klar definiert und beschreiben sehr spezielle Umstände.

„Möblierter Wohnraum“ ist eng gefasst

Bei „möbliertem Wohnraum“ handelt es sich immer um Wohnraum, der im Wohnbereich des Vermieters liegt. Bei einer Wohnung heißt das: alles, was sich hinter der Wohnungstür befindet. Der Vermieter muss die Wohnung selbst nutzen, auch wenn es nur am Wochenende ist. Wenn der Vermieter nicht in der Wohnung wohnt und nur Möbel oder andere Gegenstände dort untergestellt hat, reicht das nicht aus.

Außerdem muss der Vermieter den vermieteten Wohnraum entweder vollkommen oder „überwiegend“ eingerichtet haben. „Überwiegend“ bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Gegenstände, die man im Haushalt braucht, vorhanden sein müssen. Sobald im Mietvertrag von einem „möblierten Zimmer“ die Rede ist, ist der Vermieter zur Einrichtung verpflichtet. Es sei denn, beide Parteien einigen sich unabhängig vom Mietvertrag auf etwas Anderes. Ein weiteres Kriterium des „möblierten Wohnraums“ ist seine vorübergehende Vermietung. Trotzdem ist eine „Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch“ nicht dasselbe wie die Vermietung möblierten Wohnraums.

Wohnen auf Zeit unter besonderen Umständen

Wenn sich beide Parteien einig sind, dass Wohnraum nur zeitweilig vermietet und gemietet werden soll, dann spricht man von einer Vermietung zum „vorübergehenden Gebrauch“. Es muss sich dabei um einen sogenannten Sonderbedarf handeln, der für den Mieter gedeckt wird. Beispiele für vorübergehenden Gebrauch sind etwa Ferienwohnungen und Hotels, die zeitweilige Anmietung von Wohnraum wegen eines Arbeitseinsatzes, wie etwa bei einem Monteur oder einem Gastprofessor sowie Mietverhältnisse für die Dauer von Messen, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen. Vorübergehend bedeutet für eine Dauer von bis zu einem Jahr.

Dabei muss das Mietverhältnis nicht zwangsläufig im Vertrag befristet werden. Es reicht, wenn sich Mieter und Vermieter darüber einig sind, dass es sich um einen vorübergehenden Gebrauch handelt. Die Befristung muss vielmehr aus dem im Vertrag festgehaltenen Zweck ersichtlich sein. Dieser muss die besonderen Umstände widerspiegeln. Dass einfach nur abzusehen ist, dass hin und wieder der Mieter wechselt, wie etwa in Wohngemeinschaften, reicht nicht aus, um ein Mietverhältnis als vorübergehend zu charakterisieren. Denn fehlen die besonderen Umstände, hat das Mietverhältnis keine Befristung.

Im Gegensatz zu Ausnahmen wie dem Schutz der Vormiete oder dem Modernisierungsaufschlag sind also möblierter und zeitweilig vermieteter Wohnraum weniger flexible Möglichkeiten, die Mietpreisbremse zu umgehen. Bezieht sich ein Vermieter auf diese Regelungen, sollten Mieter sofort hellhörig werden und genau prüfen, ob sie tatsächlich Anwendung finden.