Einwendungsfrist der Nebenkostenabrechnung

Die Einwendungsfrist bezeichnet den Zeitrahmen, in welchem der Mieter seinen Einwand gegenüber der Nebenkostenabrechnung zum Ausdruck bringen kann.

Jeder Vermieter hat innerhalb der Abrechnungsfrist dem Mieter die entsprechende Abrechnung zukommen zu lassen. Damit entsteht eine Forderung gegenüber dem Mieter über die Höhe der Nebenkostennachzahlung zum entsprechenden Abrechnungszeitraum.

Der Mieter ist jedoch rechtlich ermächtigt eine Belegeinsicht vorzunehmen und sogar einen Widerspruch zu erklären.

Die Einwendungsfrist beträgt hierzulande 12 Monate nachdem Erhalt der Nebenkostenabrechnung. Die imaginäre Sanduhr der Frist läuft jedoch nur, wenn die Abrechnung formell ordnungsgemäß vorgelegt wurde.

Lässt der Mieter diese Frist verstreichen, ist er gezwungen die Abrechnung zu akzeptieren. Einzige Ausnahme hierbei bildet ein Verschulden Vermieters die Belegeinsicht nicht rechtzeitig ermöglicht oder auf andere Weise die Einwendung des Mieters verhindert zu haben.

Eine Einwendungsfrist ist nicht gleichzusetzen mit der Zahlungsfrist, die offenen Forderungen zu begleichen. Der Mieter hat nach Eingang der Abrechnung der Nebenkosten maximal 30 Tage zur Verfügung, bevor er in Verzug gerät. Eine Zahlung ohne Vorbehalt jedoch wäre eine Anerkennung der Nebenkosten und würde einen Einwand unmöglich machen.

Eine geeignete Lösung, um nicht in Verzug zu geraten und trotzdem die Belegeinsicht in der Einwendungsfrist durchzuführen, ist die Zahlung unter Vorbehalt.

Rechtlich nicht dezidiert geklärt ist, ob die Einwendungsfrist auch gelte, wenn der Vermieter Kostenpositionen umlegt, die nicht gemäß der Betriebskostenverordnung umlagefähig sind.

Ein fristgerechter Einwand und eine rechtzeitige Prüfung sind also anzuraten.