Gesetzestext

Die Regelungen der Betriebskostenverordnung

In der aktuellen Betriebskostenverordnung(BetrKV) vom 1.1.2004 werden Betriebskosten, auch bekannt als Nebenkosten, genau definiert. Insbesondere wird damit festgelegt, welche Positionen der Eigentümer als Betriebskosten ansetzen darf und welche nicht. Abgerechnet werden am Ende natürlich nur die tatsächlich angefallenen Beträge.
In der Regel werden diese Kosten durch den Mieter getragen, was im Mietvertrag explizit verankert oder einfach durch einen Verweis auf die BetrKV sichergestellt werden kann. Aus diesem Grund ist ein Überblick über die zulässigen Kostenpunkte sehr nützlich, vor allem um die Zusammensetzung des Mietpreises zu verstehen und Klarheit über unzulässige Kosten zu gewinnen.

Was gehört nicht zu den Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung?

Kosten der Verwaltung des Gebäudes (Eigenleistungen des Eigentümers, aber auch von ihm beschäftigte Arbeitskräfte), Kosten der Aufsicht, Kosten für die Prüfungen des Jahresabschlusses sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (Beseitigung von Mängeln, die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehen) fallen nicht unter die Betriebskosten.
Ein Grenzfall sind Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers selbst. Für diese Aufwendungen darf er den Betrag erheben, den ein entsprechendes Unternehmen hierfür verlangt hätte. Die Umsatzsteuer darf jedoch nicht berechnet werden!

Was sind Betriebskosten?

Betriebskosten sind diejenigen Kosten, die dem Eigentümer durch das bloße Eigentum bzw. durch den Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Hierzu gehören vor allem laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (die Grundsteuer), die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung sowie warme Nebenkosten (Heizung, Warmwasser und verbundene Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen). Hinzu kommen Kosten, die sich überwiegend auf Gebäudeteile beziehen, die, falls vorhanden, von den Bewohnern gemeinsam genutzt werden. Dies sind beispielsweise Ausgaben für

Zusammensetzung spezifischer Beträge

Der Betrag für die Wasserversorgung ergibt sich aus einer Grundgebühr, dem tatsächlichen Verbrauch sowie den Kosten für die Verwendung und Wartung entsprechender Geräte und Anlagen.
Bei (verbundenen) Heizungs- und Warmwasseranlagen werden die verbrauchten Brennstoffe, die Wärmelieferung sowie Prüfung und Wartung angerechnet. Bei der Bezahlung des Hauswarts dürfen einige Kosten nicht in die Nebenkostenabrechnung aufgenommen werden. Dies gilt unter anderem für Instandhaltung oder Schönheitsreparaturen sowie für die Hausverwaltung.