Leeres Treppenhaus

Die Hausordnung in Mietshäusern

In vielen Mietshäusern, in denen mehrere Parteien leben, regelt eine Hausordnung das Zusammenleben der einzelnen Mieter untereinander. Jedoch darf der Vermieter nicht alles Mögliche nach seiner Willkür regeln. Auch er muss bestimmte Vorschriften einhalten beim Erlassen und beim Ändern einer Hausordnung. Welche Inhalte Bestandteil einer Hausordnung sein können, was der Vermieter nicht verbieten darf und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen, erfahren Sie im Folgenden.

Gesetzlicher Rahmen

Generell müssen sich auch Hausordnungen an die gesetzlichen Vorschriften halten. Sie können Teil des Mietvertrags sein. In diesem Fall muss der Mieter dieser zustimmen, was im Allgemeinen mit der Unterschrift unter den Mietvertrag einhergeht. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Mieter im Haus die gleiche Hausordnung zu befolgen hat. Die Reglungen dürfen voneinander abweichen, sofern keine unangemessene Benachteiligung eines Mieters gegeben ist.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine Hausordnung einseitig durch den Vermieter erlassen wird. Dann dürfen dem Mieter allerdings keine weiteren Verpflichtungen auferlegt werden als diejenigen, welche im Mietvertrag festgehalten sind. Prinzipiell beinhaltet das den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Etwaigen zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise Reinigungspflichten muss der Mieter nur nachkommen, wenn er diesen zugestimmt hat.

Inhalte einer Hausordnung

Eine Hausordnung konkretisiert die Rechte und Pflichten der jeweiligen Mieter. Zu diesen können folgende gehören:

  • Ruhezeiten
  • vorgegebene Abstellflächen für Kinderwagen, Fahrräder etc.
  • Schließzeiten für Haus- und Kellertüren
  • Räum- und Streupflicht
  • Putzdienst für Treppenhaus und Außenanlagen
  • Nutzung von Gemeinschaftsräumen

Regelungen, die üblicherweise im Mietvertrag vereinbart sind, gehören nicht in die Hausordnung. Dazu zählen beispielsweise Absprachen zu Schönheitsreparaturen oder Nebenkosten. Des Weiteren sind einige Vorschriften in Hausordnungen auch dann ungültig, wenn der Mieter sein Einverständnis zu diesen gegeben hat. So darf kein allgemeines Bade- und Duschverbot während der Nachtruhe ausgesprochen werden. Des Weiteren ist eine Regel, die das Abstellen von Rollatoren oder Kinderwagen im Treppenhaus verbietet, ungültig. Außerdem darf der Vermieter nicht in der Hausordnung vorschreiben, ob und wie lange die Mieter Besuch empfangen dürfen. Jedoch werden Fragen zur Wirksamkeit bestimmter Vorschriften in Hausordnungen von den Gerichten mitunter sehr unterschiedlich beantwortet, weshalb immer der Einzelfall zu betrachten ist.

Was passiert bei Verstößen?

Halten sich Mieter nicht an die Bestimmungen der geltenden Hausordnung, kann das verschiedene Folgen haben. Wenn zum Beispiel die Reinigungspflichten im Treppenhaus vernachlässigt werden, rechtfertigt dies noch keine Kündigung. Allerdings darf der Vermieter in diesem Fall auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma mit dem Putzdienst beauftragen. Wenn jedoch wiederholt die Verordnungen missachtet werden und sich die anderen Mieter gestört fühlen, kann der Vermieter den nachlässigen Mieter abmahnen und, wenn keine Besserung eintritt, sogar die Kündigung aussprechen.