Das Bestellerprinzip – Weg mit der Maklerprovision

Gute Neuigkeiten für Mieter in Deutschland. Justizminister Heiko Maas kündigte bereits Anfang Oktober an, das Mietrecht in Deutschland sozialer gestalten zu wollen. Neben der Mietpreisbremse soll daher das Bestellerprinzip ab der ersten Jahreshälfte 2015 für mehr Mieterschutz sorgen. Durch das Bestellerprinzip soll dabei gewährleistet werden, dass die Maklerprovision in Zukunft ausschließlich vom Besteller des Maklers bezahlt werden soll. Das sind in den meisten Fällen die Vermieter. „Wer bestellt, der zahlt – sei ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auch auf dem Wohnungsmarkt gelten müsse.“, so Justizminister Heiko Maas. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, begrüßte die Ankündigung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun zügig im Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Wer wohnen will, muss zahlen

Gerade wer in Städten wie Berlin, München oder Köln auf Wohnungssuche ist, wird kaum eine Wohnung finden, die nicht über einen Makler vermittelt wird. So zahlen Mieter in den ersten Monaten meistens nicht nur Miete und Kaution, sondern müssen auch die aktuell 2,38 Monatskaltmieten Maklerprovision übernehmen. Bei einer Kaltmiete von 1.000€, für eine Paarwohnung zum Beispiel, werden so noch 2.380€ Provision fällig. Wohnungssuchende, die nicht über das entsprechende Einkommen verfügen, um diese Mehrbelastung zu tragen, finden nur schwer eine Bleibe in guten Lagen. So werden schätzungsweise nur 10% der Wohnung ohne Provision angeboten. Bei den übrigen 90% hat man nur dann eine Chance auf einen Mietvertrag, wenn man die Kosten für den Makler übernimmt.

Makler fürchten Auswirkungen durch das Bestellerprinzip

In den letzten Jahren stieg die Anzahl der Makler in Deutschland rasant an. So zeigen Branchenstatistiken, dass bundesweit doppelt so viele Menschen der Maklertätigkeit nachgehen als noch 1995. Das liegt auch an den leichten Einstiegsbedingungen. Viele haben keine Ausbildung, geschweige denn ein Studium in Immobilienwissenschaften. Nur rund ein Drittel gehört schätzungsweise zu den ausgebildeten Branchenkräften. Das Bestellerprinzip könnte den Berufszweig empfindlich treffen. Ein Insider ging davon aus, dass bis zu 10.000 Makler ihren Beruf aufgeben müssten. Das betrifft jedoch nicht alle Wohnungsvermittler gleich. Das Bestellerprinzip wird aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem „schlechte Wohnzimmermakler“ treffen und könnte so zu einer besseren Qualität der Maklertätigkeiten beitragen. Die Immobilienagentur Property Branders sieht durch das Bestellerprinzip aber auch mehr Wettbewerb unter den Wohnungsmaklern kommen. Das könnte durchaus auch dem Mieter zugutekommen.

Wer bestellt, zahlt auch

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt eine Reaktion auf die Entwicklungen dar und soll Wohnungsknappheit und Bezahlbarkeit auf einem sich anscheinend nicht mehr selbst regulierenden Markt wiederherstellen. „Es gibt einen Aufholbedarf im sozialen Mietrecht. Auf den Wohnungsmärkten darf nicht das Recht des Stärkeren gelten.“, erklärte Justizminister Heiko Maas. So soll für den Wohnungsmarkt gelten, was in jeder Gastronomie gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Das Bestellerprinzip wird sich dabei aber nur auf Vermietungen beziehen, der Verkauf von Immobilien soll dadurch unberührt bleiben.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in der jetzigen Form in Kraft treten wird und wie Makler und Vermieter auf die Entwicklung reagieren werden. Es gibt durchaus die Befürchtung, dass Vermieter die Unkosten einfach prozentual über die Miete abwälzen. Aber auch hier haben Vermieter durch die Kombination von Bestellerprinzip und Mietbremse nur einen begrenzten Rahmen. Zunächst muss der Entwurf jedoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es ist also noch eine kritische Zeit, in der durchaus noch versucht wird, Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Der Deutsche Mieterbund forderte deshalb, dass Mietbremse und Bestellerprinzip so schnell wie möglich kommen müssen.