Hammer und Waage

Änderungen für Mieter und Vermieter in 2016

Das neue Jahr hält in mietrechtlicher Hinsicht einige Neuerungen bereit. So ist mit weiteren Reformen der Bundesregierung zu rechnen sowie mit der Ausweitung bereits bestehender Gesetze. Wir geben einen Überblick über die Pläne und neuen Regelungen und zeigen, worauf sich Mieter und Vermieter einstellen müssen

Ausweitung der Mietpreisbremse

Seit etwa einem halben Jahr können die Bundesländer die Mietpreisbremse oder, wie sie offiziell heißt, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten einführen und so die Erhöhung der Mietpreise bei Neuvermietungen begrenzen. Bis Ende des Jahres 2015 galt die Mietpreisbremse in neun Bundesländern. Seit dem 01. Januar 2016 dürfen in 31 Kommunen in Brandenburg keine Mietpreise bei Neuvermietungen angesetzt werden, die das Niveau des Mietspiegels oder der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigen. Thüringen und Niedersachsen planen ebenfalls eine Einführung der Mietpreisbremse. Die restlichen Bundesländer, in denen bislang keine Deckelung der Mieten beschlossen wurde, planen auch für 2016 keine Einführung der Regelung. Konkret sind dies Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.

Erhöhung der Grundsteuer

Für einen Posten in der Nebenkostenabrechnung müssen Mieter und Vermieter in einigen Regionen mit erheblichen Steigerungen rechnen. Die Grundsteuer wird in mehreren Bundesländern erhöht. Neben Großstädten werden auch kleinere Gemeinden eine Erhöhung dieser Kostenposition vornehmen, was vor allem auf Nordrhein-Westfalen zutrifft. In Städten wie Bremen, Bochum oder Wilhelmshaven soll es Steigerungen um bis zu 20 Prozent geben. Diese treffen vor allem die Mieter, da die Grundsteuer vom Vermieter oftmals über die Nebenkosten umgelegt wird.

Rauchmelderpflicht

Die Installation von Rauchwarnmeldern ist seit 2005 in immer mehr Bundesländern per Gesetz zur Pflicht erklärt worden. Bis Ende letzten Jahres wurde diese in 13 Ländern verabschiedet. Oftmals erlaubt die Gesetzgebung hierbei eine Nachrüstpflicht. Diese ist in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen mit dem Jahreswechsel abgelaufen, sodass nun in allen Wohnungen dort Rauchmelder vorhanden sein müssen. Im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen muss eine Nachrüstung im Laufe des Jahres 2016 erfolgen. Seit Januar steht nun fest, dass auch die restlichen Bundesländer Sachsen, Berlin und Brandenburg eine Rauchmelderpflicht einführen. Letzteres beschloss diese erst kürzlich, sodass das Gesetz erst Mitte des Jahres in Kraft tritt und eine Nachrüstpflicht bis Ende 2020 gewährt wird.

Reform des Mietrechts

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas bereits im Herbst seine Pläne zur Mietrechtsnovelle vorgestellt hat, soll im Jahr 2016 nun die Umsetzung dieser erfolgen. Das sogenannte zweite Mietrechtspaket beinhaltet unter anderem eine Kappungsgrenze für Mieten, eine Reduzierung der Mieterhöhungen nach Modernisierung sowie mehr Rechte für Mieter, wenn ihnen wegen Zahlungsverzug die Kündigung erteilt wurde. Ob alle Vorschläge in der gleichen Form im endgültigen Gesetzestext enthalten sind, ist fraglich. Ein erster Entwurf ist für das Frühjahr angekündigt.

Weitere Neuerungen

Für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen wurde das Wohngeld erhöht. Im Durchschnitt beträgt der Zuschuss rund 40 Prozent. Die Anhebung gilt seit Januar diesen Jahres. Des Weiteren gelten seit Jahresbeginn entsprechend der Energieeinsparverordnung höhere energetische Anforderungen, wenn gebaut wird. So müssen Dämmung, Lüftungstechnik sowie die Anlagen für Heizung und Warmwasser so beschaffen sein, dass die Wärmedämmung um 20 Prozent effektiver ist im Vergleich zu den alten Standards. Außerdem muss der Primärenergiebedarf um 25 Prozent sinken gegenüber älteren vergleichbaren Gebäuden.