2015 - was sich für Mieter ändert

Was ändert sich 2015 für Mieter?

Auch für 2015 gibt es einige Änderungen, die Mieter direkt oder indirekt betreffen können. Neben den beiden heiß diskutierten Themen Bestellerprinzip und Mietpreisbremse hält das neue Jahr noch weitere Veränderungen bereit. Wir informieren Sie über ab 2015 gültige neue Gesetze und solche, die dieses Jahr noch kommen werden.

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Beide Gesetze sollen noch in der ersten Jahreshälfte von 2015 in Kraft treten. Beide haben das Ziel die Wohnungsmärkte für Mieter insbesondere in Ballungsräumen wieder attraktiver zu gestalten und Neuvermietungen zu vereinfachen.
Das Bestellerprinzip setzt dabei an der Provision für Makler an und soll dafür Sorge tragen, dass diese dann auch von ihrem Auftraggeber bezahlt wird. In den meisten Fällen sind das die Vermieter, die Kosten trägt jedoch bisher in der Regel der Mieter. Das soll sich dieses Jahr ändern. Der Deutsche Mieterschutzbund begrüßte den Entwurf und sprach sich für eine schnelle Umsetzung aus. Möglicherweise gilt daher bald: Wer bestellt, soll bezahlen.
Die Mietpreisbremse hingegen betrifft wie der Name schon sagt die Mietpreise. Dabei sind ausschließlich Neuvermietungen in nachfragestarken Wohnlagen betroffen. So soll der schnelle Anstieg der Mieten in diesen Wohngebieten gemindert werden. Konkret soll das bedeuten, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis maximal 10% über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Was dabei „angespannte Wohnungsmärkte“ sind, legen die einzelnen Länder für fünf Jahre fest.

Vermieter muss Anmeldung wieder bestätigen

Ab Mai 2015 hat die Vermieterbescheinigung ein Comeback. Vor über 10 Jahren wurde sie zunächst abgeschafft, jetzt tritt sie wieder in Kraft, um Scheinanmeldungen zu erschweren. Das heißt konkret, dass Mieter für die An- und Abmeldung eine schriftliche oder elektronische Bestätigung des Vermieters benötigen. Das muss innerhalb von zwei Wochen geschehen. Wer also 2015 einen Umzug plant, sollte sich eine Bestätigung seines alten und neuen Vermieters ausstellen lassen, die folgendes beinhaltet:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs (Anmeldung oder Abmeldung) mit dazugehörigem Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Name des Mieters

(Die Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung gehört übrigens zu einer Modifikation des Bundesmeldegesetzes.)

EEG-Umlage sinkt minimal

Ab Januar 2015 sinkt die EEG-Umlage von 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Diese Minimalsenkung wird sich zwar für den einzelnen Mieter kaum signifikant auswirken, jedoch handelt es sich hierbei um die erste Senkung seit der Einführung der EEG-Umlage im Jahr 2000 überhaupt. So ergibt sich für einen dreiköpfigen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.750 Kilowattstunden aufgrund der Senkung eine Ersparnis von 2,63€. Wenn sich aber die Minderung schon nicht direkt beim Endverbraucher bemerkbar macht, so sendet sie doch ein Signal an die Stromanbieter, von weiteren Preiserhöhungen in 2015 abzusehen. Die EEG-Umlage finanziert nämlich den Betreibern von Solaranlagen und Windparks den garantierten Stromeinspeisungspreis.

Trennung von Biomüll wird bundesweit zur Pflicht

Ebenfalls ab Januar 2015 wird das separate Sammeln von Biomüll zur Pflicht. Zwar haben 340 der 400 Stadt- und Landkreise in Deutschland bereits eine Bio-Tonne oder vergleichbare Sammelbehälter, für die Einwohner der übrigen 60 kommt diese nun jedoch neu dazu. Zugrunde liegt dieser Vorschrift das 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Die getrennte Entsorgung können die Bioabfälle dann sowohl zur Energieerzeugung als auch als Düng- oder Bodenverbesserungsmittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden. „Jeder Einzelne kann hier durch Mülltrennen einen Beitrag leisten“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Neue Regeln für alte Heizungen

Ab 2015 haben Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, ausgedient und müssen ausgetauscht werden. Bislang war das nur für Heizungen der Fall, die vor 1978 eingebaut worden waren. Seit Januar aber gilt das Jahr 1985 als Entscheidungsjahr. Heizkessel, die davor verbaut wurden, dürfen nun nicht mehr betrieben werden. Die Grenze von 30 Jahren wird in Zukunft mitwandern, so dass ab sofort immer gilt: Ist die Heizung älter als 30 Jahre, muss sie ausgetauscht werden.
Ab dem 26. September 2015 wird es außerdem Effizienzlabel für Heizungen und Warmwasserbereiter geben sowie Mindestanforderungen für deren Energieverbrauch. Verbraucher können dann auf die bekannten Labels, die von A+++ bis G gehen achten und sich an ihnen orientieren.
Darüber hinaus gelten ab 2015 auch strengere Regelungen für den Staub- und Kohlenmonoxidausstoß bei Kaminen. Hier empfiehlt es sich bei einer Neuanschaffung auf einen Nachweis gemäß der zweiten Bundesimmissionsschutzverordnung (kurz BImSchV) zu achten. Ist ein älterer Ofen in Betrieb, der vor 1975 verbaut wurde, muss dieser ggf. mit einem Staubfilter nachgerüstet werden. Hier können Hersteller oder Schornsteinfeger schnell Auskunft geben.

Aufgrund der neuen Regelungen kann es daher zu neuen Nebenkosten, Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen oder ähnlichem kommen.